Nur wer Angst vor der Wahrheit hat, will sowas unterdrücken. Zu Meinungsäußerungen zählen laut Verfassungsgericht auch Lügen, Halbwahrheiten und teilweise sogar Beleidigungen. Nämlich genau dann, wenn man vorher selbst hart angegangen wurde.
Als es noch Twitter hieß und viele, den Linken unliebsame Tweets, entfernt wurden, war die Welt noch in Ordnung. Die Linken haben gar nicht gemerkt, wie sie "gehetzt" haben. Gegen Impfskeptiker, Umweltsau-Omas usw. Jetzt ist plötzlich alles anders.
Ich finde die ganze Gesetzgebung sowieso einer freien Gesellschaft unwürdig. Warum schmeißen die nicht alle Gesetze aus der Nazizeit endlich raus? Davon gibt es noch Unmengen. Aber ohne das Schornsteinfegergesetz hätte Habeck z.B echte Probleme seine Maßnahmen durchzusetzen. Nazis helfen Nazis, könnte man fast meinen...
Beleidigungen gibt es in vielen anderen Rechtsprechungen nicht. Genau wie der unbestimmte Begriff "Volksverhetzungen" sind sie eine Hintertür zur Zensur.
Wenn man offensichtlich übergewichtige Personen nicht als "dick" bezeichnen darf, weil das als Beleidigung aufgefasst wird, ist doch klar, woher der Wind weht.
Ich kann auch mit dem Begriff Internetkriminalität oft nichts anfangen. Solange es physisch keine Auswirkungen hat sind das nur Bits, Meinungen und Worte.
Ausnahmen, wie Verbreitung von Kinderpornographie, mag es geben, obwohl auch die nicht erst im Netz entstanden ist, sondern schon vorher, als die Bilder aufgenommen wurden. Die Verbreitung ist aber strafbar und gilt damit jedes Medium.
Ich bin sogar unschlüssig, ob AI-generierte Kinderpornographie nicht sogar ausgenommen werden müsste.
Es kommt niemand zu Schaden, das selbstgerechte Verurteilen einer Minderheit von psychisch Gestörten ist für mich ein zweifelhafter Grund.
Nur zur Erinnerung: früher wurde Homosexualität ähnlich verfolgt.
Diese ganze Internetüberwachung zum "Wohle" der Demokratie und des Rechtsstaats sollte man höchst vorsichtig angehen, sonst werfen wir eine der wichtigsten Errungenschaften unserer westlichen Demokratien über Bord.
