Welche Auswirkungen hat der DSA künftig hier bei PP? (gültig seit heute)

Hallöchen zusammen.

Ich wollte ma in die Runde fragen was ihr zu dem neuen DSA sagt der nu seit heud gültig is und welche Auswirkungen das haben wird. Es geht hier ja anscheins ned nur ums geschäftliche sondern auch um's private. In wie weit hat das denn beispielsweise Auswirkungen hier auf nen Service wie PP?

Fängts nu an mit überwachen im Hintergrund? Denunziern ohne dass einer was davon mitbekommt? Mich hätte da Eure Meinung interessiert denn so im Großen und Ganzen wird da quasi nix drüber geredet oder geschweigedenn diskuttiert.
 
Wir sollen unsere Beitrage, die wir schreiben, an dem ausrichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt.
Macht man das nicht, gerät man schnell in Verdacht gegen DSA zu verstoßen. Mit Glück wird nur der Beitrag gelöscht, aber es kann auch plötzlich die Polizei vor der Tür stehen. Auf jeden Fall binfendet man sich dann auf der Liste "Störer/Gefährder" der „öffentlichen Debatte“ und der „öffentlichen Sicherheit“ wieder.

Jeder sollte gut darüber nachdenken, was er schreibt!
Ich denke, dass die Überprürfung in Zukunft voll automatisiert von einer KI ausgeführt werden wird.

Plattformen und Anbieter müssen den Behörden künftig bereits verdächtige Aktivitäten melden, etwa der Polizei.
Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen.


Die sogenannten Erwägungsgründe zum DSA verdeutlichen das demokratiefeindliche Anliegen der Kommission. Nach Nr. 5 sind nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ zu löschen. Nach Nr. 84 sollen sich die Plattformbetreiber auch auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. Der Begriff Desinformation ist in dem DSA indes nirgends definiert. Die Kommission hat in dem Begriff im Jahre 2018 „nachweislich falsche und irreführende Informationen“ gesehen.

https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung
https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-services-act-eu-100.html
 
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Werden wir sehen, wenn er in Deutschland gültig ist.

Achja, da war ja was. Selten das man auf seine trägen Beamten, die länger brauchen als alle anderen, stolz sein kann. Der DSA wird in D "DDG" heißen (Digitale-Dienste-Gesetz), vorraussichtlich frühestens Ende März seinen Dienst aufnehmen und k.a. was bis dahin ist (warscheinlich nichts, da es kein nationales Gesetz dafür gibt und keinen, der dafür Verantwortlich ist, obwohl das EU-Recht dies verlangt).


Was der DSA mit einem VPN-Provider zu tun hat steht im Artikel nicht, ist auch nicht via Websuche zu finden. Auch nicht die Grundlegenen Verpflichtungen die er erfüllen muss. Keinen Plan was ein VPN-Anbieter da jetzt machen muss. Es ist das (Alltäglich erneuerte) Armutszeugnis, das die Regierung was beschließt, jeder von uns Haftbar ist (Unwissenheit schützt nicht vor Strafte) aber keiner einem sagen kann, was denn jetzt eigentlich Sache ist.
Mit KI soll das nicht geklärt werden, das ist ausdrücklich Gewünscht (mehr oder weniger). Also kurz gesagt, es gibt neue Wege für dich, das du dir in Zukunft keine Gedanken mehr machen musst was es heute Abend zu essen gibt. Und es kann dir keiner (inkl. Fachpresse) sagen, ob die Gesetzte denn jetzt schon Gültig sind, was du lieber sein lassen sollst bzw. was du nicht machen darfst. Wer welche Pflichten hat (Es fängt an das es nach dem Land des Verursachers geht [also, der VPN sagt du bist in der Schweiz, du selber sitzt aber in Norwegen. Wer ist jetzt der Verursacher? Du = Norwegen, oder "Du" = Schweiz? Woher weiß "Du" = Schweiß, das das Verursacherland Norwegen ist, ob es vielleicht gar keine Straftat ist? Du verstehst? Wir haben coole Sachen wie Gesetze und Richter, denen es schnell langweilig wird? Ich meine, wir mussten im Nov. 2023 dem BGH entscheiden lassen, in welche Richtung in einer Einbahnstraße man Fahren darf! Die haben anders Entschieden als die Vorherige Instanz; ich Wiederhole: In welcher Richtung man in einer Einbahnstraße fahren darf. Bis das DSA/DDG läuft dauert es noch lange).
Aber wie in meinem anderne Post gesagt, bei allem was geplant ist, ist eine Auswanderung in einen Schurkenstaat eine Überlegung wert. Gleiche Lebensqualität wie in der EU in 10 Jahren aber dort muss man sich nicht so viele Gedanken machen :(

Es wäre Interessant zu wissen, was ein VPN-Anbieter jetzt bei einer Anfrage machen muss. Nachdem der Warrant-Canary ja Aktualisiert werden muss bin ich gespannt, ob es noch der selbe ist.
 
So, habe die offizielle englische FAQ auf der offiziellen Seite der EU gelesen.
Wer denkt sich so einen Müll aus?
Das Gesetz ist Verfassungswiedrig/Verfassungsfeindlich (Um mal nicht alle Beispiele herunterzubeten: Nach der ersten Minute liest du "...cybergewalt gegen FRAUEN. Oder Gewalt gegen MINDERJÄHRIGE online..." d.h. Männer und Rentner, Behinderte blablabla sind es nicht Wert, geschützt zu werden. Danke EU, was für Müll steht dann in Kapitel 1 Artikel 1 oder Kapiel 1 Artikel 3 Abs. 1 EUERER IDEALE?
Wenn du denkst "ja, hast du denn keine Anderen Probleme?" Doch: Eine komplizierte Mehrfach-Verneinung, die in einfachen Worten heißt "... (Für) Provider, die freiwillig Maßnahmen ergreifen um die Verbreitung von illegalen Inhhalten noch viel stärker zu Begrenzen, haben wir die glückliche Nachricht, das Sie für diese Maßnahmen nicht wirklich haftbar sind..." (Oder wie soll man "...diese Maßnahmen nicht die negative Rechtsfolge/Auswirkung haben können, ungeschützt vor gesetzlicher Haftung zu sein..." sonst ausdrücken?
Achja, ich habe irgendwann das lesen Aufgehört. Weder meine Quellen noch die beiden anderen Links werden dem Gerecht, was alleine in der FAQ steht. So viel zur Presse. Achja, einwas noch. Das Gesetz gilt übrigens nur für Plattformen mit 50 oder mehr Mitarbeiter (worunter PP eventuell nicht fällt) und/oder 10 Mio Jahresumsatz macht, das wissen die anscheinend noch nicht genau ^^ Kann aber nichts genau von vpn-Providern... lesen, eventuell habe ich das falsche Dokument/FAQ geöffnet? https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_20_2348



Um deine Frage zu beantworten: Entweder wird fast gar nichts passieren, da du als Troll keinen Nachteil hast, 90 Meldungen die Stunde zu machen oder es werden Plattformen alles, was "...bei der Gesichtskontrolle durchgefallen ist..." bannen.
Sorry falls es viel Text ist.
 
Nein.
Es gibt auch in D genug Gesetze, die mMn illegal sind. Aber ändern kann ich da leider nichts.
Oder muss ich Jurist sein um sagen zu können, das ein Gesetz, welches Straftaten nicht ahndet sobald man zu einer bestimmten Personengruppe/zur falschen Personengruppe gehört, gegen die Verfassung verstößt? Hast du die beiden Paragraphen gelesen auf die ich mich berufe?
Ich bin gegen jegliche Diskriminierung, egal welche Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder was auch immer man hat. Das Gesetz sieht das aber anders :(

Bzw. sag mir mal, wieso dieses Gesetz so in Ordnung ist. Vielleicht verstehe ich es ja? Aber ich glaube nicht, das es Wert ist sich über so etwas zu streiten.
 
Eben. In Deutschland entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (in Österreich der Verfassungsgerichtshof) über verfassungswidrige oder -konforme Gesetze. In bestimmten Fällen noch der EuGH. Wenn Du Bedenken hast, ob eine gesetzliche Regelung der Verfassung entspricht, kannst Du bzw. Deine Rechtsvertretung gerne das Verfassungsgericht anrufen. Es steht Dir jedenfalls nicht zu, aus reiner Laieninterpretation den Verfassungsrichtern vorzugreifen!
 
Hmm. Wir sind hier aber nicht bei einem Gericht oder so, sondern in einem Forum. Es wurde nach der eigenen Persönlichen Meinung zu diesem Gesetz gefragt (ich wiederhole mich immer wieder: Man darf Unterschiedlicher Meinung sein. Und man kann trotzdem auch Freunde sein). Und ich bin eben der Meinung, das es Verfassungswidrig ist (aus Gründen die man ohne erwähnenswerte Probleme beseitigen könnte, noch dazu). Ob ich vor Gericht auch Recht bekomme ist eine andere Frage. Selbst der Verfassungsrichter kann in der Minderheit sein.
Es ging auch nicht um das klassische "Rechtsberatung", was aus Versehen passieren kann und bei Laien ja auch illegal ist, sondern um die eigene Meinung.

Du wolltest auch was zum Thema beitragen?
 
Du wolltest auch was zum Thema beitragen?
Ja, ich möchte ein Mindestmaß an Objektivität oder zumindest Sachlichkeit in Diskussionen einbringen. Dazu zählt auch, dass laienhaft attestierte Verfassungswidrigkeit noch lange keine ist, bis ein Verfassungsgericht eine solche festgestellt hat! Unsere Rechtsstaatlichkeit ist mir ein zu hohes Gut, um sie (wie es leider immer häufiger vorkommt) mit "Meinungen" ohne Sachkenntnis nachhaltig diskreditieren zu lassen. Ich weiß schon, dass sich neuerdings jeder als Experte für alles hält, ich plädiere dennoch dafür, komplexe Themen in der Beurteilung jenen zu überlassen, die sich dafür qualifiziert haben! ;-)
 
Ist in Ordnung so. Grundsätzlich teile ich deine Meinung, es gibt leider zu viele selbsternannte Experten. Und die wollen leider auch Ihre Meinung oder irgend eine Interprätation, die teilweise an den Haaren hergezogen ist, anderen aufdrücken. Falls sich das so gelesen hat, es war nicht meine Absicht.

(lass es mich als sehr-kurz-version umformulieren, das wir dieses Thema beenden können "...das die EU Gesetze verabschiedet (trotz aller Berater, Experten usw), die Straftaten nur gegen bestimmte Personengruppen Ahndet und gegen andere nicht, ist für mich als juristischer Laie jenseits meiner Fantasie bzw. (edit) Vorstellungskraft. Was habe ich da falsch verstanden? Kann mir das mal jemand verständlich erklären?..."

Da selbst eine meiner Quellen (heise.de, die wirst du doch hoffentlich als "dafür qualifiziert haben" akzeptieren) sagt, das es vermutlich einige Gerichtsverfahren in den nächsten Jahren geben wird aufgrund dieses Gesetzes schauen wir mal, was die Zukunft bringt. Aber wenn ich lese, das jetzt bereits TikTok (auch heise.de) untersucht wird denke ich, das sehr schnell Zensiert wird.
 
das die EU Gesetze verabschiedet (trotz aller Berater, Experten usw), die Straftaten nur gegen bestimmte Personengruppen Ahndet und gegen andere nicht, ist für mich als juristischer Laie jenseits meiner Fantasie bzw. (edit) Vorstellungskraft. Was habe ich da falsch verstanden? Kann mir das mal jemand verständlich erklären?...
Es gibt keinen Gesetzgeber, der unfehlbar ist - genau deshalb werden (partei)politisch gefasste Entscheidungen in der Gesetzgebung auch regelmäßig durch die Verfassungsgerichte unserer Demokratien überprüft und gegebenenfalls aufgehoben oder zur "Reparatur" geschickt. Auf nationaler Ebene, aber auch durch den EuGH. "Zensur" ist ein gewagter Begriff, den ich eigentlich nur mit totalitären Regimen verbinde - unsere Demokratien leben hingegen durch und von der Beteiligung des Staatsvolkes an den drei Staatsgewalten. Natürlich auch in der Gerichtsbarkeit! Wo konkret glaubst Du "Zensur" zu erkennen, die nicht verfassungsfeindliche Bestrebungen auszublenden versucht?
 
Wo glaube ich Zensur zu erkennen?
Was jetzt nicht genau den DSA betrifft, ich erzähle dir eine Geschichte:
Ich kenne jemanden, der bei einer längerdauernden Marktforschung für Zeitung (aka Welchen Artikel lese ich nur die Überschrift, bei welchem die Zusammenfassung, welchen Teilweise und welchen vollständig über Wochen - er hatte die Zeit dazu) mitgemacht hat. Man hat ein Werk besichtigt, was genau weiß ich auch nicht mehr. Der Mann dort hatte wohl was "zu sagen", genaueres weiß ich nicht mehr. Also exklusiv für die Teilnehmer, die das bis zum Ende durchgemahct haben. Zum Schluss das klassische "Hat jemand Fragen" und das selbstverständliche "Gibt es eine Pressezensur?". Der Mann hat in etwa so geantwortet "Ja, die gibt es in Deutschland. Wieso auch nicht? Die klassische Pressezensur ist zwar laut Gesetz verboten, aber die moderne Pressezensur geht anders. Man erfährt, das bestimmte sachen nicht oder nicht so geschrieben werden dürfen. Also ""Es passiert genug anderes in der Welt, wieso berichtet Ihr nicht davon?"" oder ""Es muss ja nicht unbedingt dieses oder jenes Detail drinnen stehen!"" Wenn man das nicht macht, erhält man von der entsprechenden Gruppierung und allen, die irgendwie dazu gehören, keine Vorabinformationen für die Presse mehr. Keine Werbegeschenke oder sonstige Sachen, die mehr oder weniger legal sind. Wir würden gerne einiges Schreiben und drucken was wir nicht dürfen. Und das gilt dann für alle Tageszeitungen und Partner für uns. Das ist die moderne Pressezensur, gegen die man nichts Unternehmen kann."

Da du aber warscheinlich den DSA meinst:
Ich möchte da mit 2 Zitaten beginnen (heise.de) "...Der DSA enthält anders als das NetzDG keinen Katalog mit Straftatbeständen..." und "...Viele Anbieter haben vor allem ein Interesse: den Aufwand gering zu halten..."
Aktuell ermittelt die EU unvoreingenommen gegen TikTok, ob die sich an alle Vorschriften des DSA halten (Jugendschutz-voreinstellungen, Informationen über Werbung, Zugang für Wissenschaftler...). Und die DSA ist nicht schnell vom Tisch. Es gibt auch Geldstrafen, und Wiederholungstäter zahlen bestimmt mehr. Außerdem muss sich anscheinend an den Kosten für den DSA beteiligt werden.

Also muss geprüft werden, ob es "Im Land des Verursachers" sich um eine Straftat handelt. Die Plattform ist Weisungen von Gerichten und anderen Berhörden verpflichtet (aber nicht von der Regierung). Es gibt Geldstraften. Es gibt eine Ermittlung wenn man das "zu lasch" angeht. Es gibt mit Sicherheit genug Trolle die alles Mögliche melden oder basierend auf aktuellen Gerichtsurteilen/Politikerzitaten/usw... grenzwertig legale Sachen posten, die gesperrt werden und dann Ihr Recht auf einspruch Wahrnehmen. Man muss seine eigenen Überwachung selber bezahlen. Man muss viel über Werbung, Datensammlung usw. offen legen. Es gibt noch sehr viel mehr was ich nicht gelesen habe. Das alles und viel mehr darf zwar von KI vorsortiert werden, aber nicht gesperrt werden.
Und jetzt kommst du her und frägst mich, wo ich potential für Zensur sehe? Ich habe bereits verstanden, das für dich der Rechtsstaat wichtig ist. Wie weiter oben Zitiert "Aufwand gering zu halten". Entweder es wird wenig gemacht, da die Geldstrafen "vom Rest" so niedrig sind, das es sich Lohnt fast nichts zu tun oder es wird viel gemacht (Was interessiert mich heute was ich gestern gesagt habe?) da das Ereignis bereis vorbei ist und jetzt danach (Zeitnahe ist ja bewusst nicht definiert d.h. man kann auf das löschen warten bis es keinen mehr juckt) es niemanden mehr Interessiert wenn der alte Inhalt nicht mehr Verfügbar ist.

Was wirklich passiert werden wir in den nächsten Monaten/Jahren sehen. Und irgendwie habe ich das Gefühl, das wir am Thema vom TE abweichen? Das ist ein bisschen ausschweifend für "Euere Meinung".
 
Und jetzt kommst du her und frägst mich, wo ich potential für Zensur sehe? Ich habe bereits verstanden, das für dich der Rechtsstaat wichtig ist. Wie weiter oben Zitiert "Aufwand gering zu halten". Entweder es wird wenig gemacht, da die Geldstrafen "vom Rest" so niedrig sind, das es sich Lohnt fast nichts zu tun oder es wird viel gemacht (Was interessiert mich heute was ich gestern gesagt habe?) da das Ereignis bereis vorbei ist und jetzt danach (Zeitnahe ist ja bewusst nicht definiert d.h. man kann auf das löschen warten bis es keinen mehr juckt) es niemanden mehr Interessiert wenn der alte Inhalt nicht mehr Verfügbar ist.
Ich gestehe: Ich habe keine Ahnung, was konkret Du meinst! Weit und breit kann ich keinerlei Zensur entdecken - in den sozialen Medien werden die haarsträubendsten Schwachsinnigkeiten verbreitet, ohne dass der Urheber irgendwelche Konsequenzen befürchten müsste. "Alternative" Medien bereiten die abenteuerlichsten Verschwörungstheorien auf, ohne in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt zu werden. Tausende Menschen marschieren mit der extremen Rechten auf Demos auf, ohne in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt zu werden. Daher nochmal: Wo KONKRET glaubst Du Zensur zu orten?
 
Das ist das Problem: Das ist alles vor dem DSA bzw. DDG. Warten wir mal ab, sobald das DDG inkraft tritt, was dann passiert.
Alles, was wie eine Straftat aussieht und außerdem noch gemeldet wird muss eigentlich entfernt werden. Natürlich kannst du nichts sehen, da die Gesetze da noch nicht inkraft waren. Und da die deutsche Version vom DSA (also das DDG) nicht inkraft ist können die auch nicht handeln (bestes Beispiel waren früher die Badesalze; Drogen die als Badesalz verkauft wurden und nicht Verboten werden konnten da die nicht unter das BtmG fielen. Da musste im Nachhinein das Gesetz angepasst werden. Genauso kann jetzt noch nichts verboten werden, da das DDG noch nicht inkraft ist. Und danach wird es wohl überflutet werden, das es einige Zeit zu Abarbeiten braucht).

Ich gebe dir ein Beispiel aus meinem echten Leben:
Ich bin ein Mann, habe viel Haarausfall d.h. eine rasierte Glatze (ich möchte keine Perücke tragen). Wenn ich jetzt auf der SocialMedia Plattform deiner (!) Wahl schreibe (das ist mir wirklich schon öfters passiert, kein Witz) "Ich kann in bestimmten Geschäften in der Stadt nicht mehr einkaufen gehen. Lauter Leute, die gegen Hass und Vorurteile predigen, für Toleranz sind und mich anschließend auf dem Supermarkt Parkplatz an meinem Auto abfangen und bedrohen, nur weil ich Haarausfall habe. Ich dachte, seit einem viertel Jahrhundert weiß selbst der letzet Vollspasst, das auch normale Menschen eine Glatze tragen :( " Glaubst du, das überlebt den DSA mit dem flagging hatespeech?
(Funfact, auf der Arbeit gibt es auch Kommentare wie Nazifrisur. Und nein, ich bin kein Nazi/AfD/Rechts/fakenews/sonstwas, sonst würden meine Kollegen das nicht in meiner Anwesenheit sagen. Wir wissen alle, das ich nicht mit solchen Aussagen gemeint bin. Aber leider differenzieren einige von denen auch nicht so stark wie man eigentlich sollte)

Was hälst du davon, wenn wir in einem viertel Jahr nochmal schauen was los ist? Vielleicht irre ich mich auch und es geht so weiter wie bisher. Also das es keine Zensur gibt. Genau wie du bin ich nicht allwissend und kann nicht in die Zukunft sehen. Wir haben beide Arguente, von denen wir nach der eigenen Interprätation überzeugt sind (und anscheinend auch so weit sind, das wir den anderen Gesprächspartner ernst nehmen und schauen, was er zu sagen hat). Und falls es Missverständlich war, ich habe nie gesagt/angedeutet/suggeriert, das ich hoffe das was Zensiert wird (eher befürchtet). Wenn Fakenews/Gewaltbilder verschwinden bin ich ja auch froh.
(Und falls ich es noch nicht gesagt habe, ich bin aktuell nicht so stark in den sozialen Medien vertreten. Zu sehen, wie die Gruppierung wächst die mich bedroht [ich wurde auch schon in Supermärkten/Baumärkten beleidigt] macht mir sorgen. Und das, obwohl ich überhaupt nichts damit zu tun habe; nur wegen meinem Aussehen)
 
Hmmm... interessant. Danke für Eure Gedanken. Sollte sich das so durch die Gesellschaft ziehn hätten wir wieder Zustände wie vor 500 Jahren. Man müsste sich ja fast schon schämen dafür.

Da kann man ja eigentlich nur noch auf die Verfassungswidrigkeit hoffen.
 
PP hat ein lukratives business aufgebaut.
Sobald es Druck von den Behörden gibt bin ich mir sicher dass ein Standort Wechsel außerhalb der EU in betracht gezogen wird.
Es gibt sowieso kein sinnvollen Grund in der EU zu bleiben wozu auch.

PP weis auch wenn es wirklich so ist dass Protokoll an die BKA/LKA weitergeben werden müssen werden viele zu den Anbietern außerhalb der EU wechseln sofern die da nicht reagieren. Dazu steckt einfach zuviel Geld in diesem Geschäft als dass dies riskiert wird
Ich würde mir also keine Sorgen machen
 
Ich habe den Eindruck, daß VPN heutzutage nicht mehr so viel bewirkt, um sich im Netz zu tarnen. VPN kommt mir überbewertet vor. Wenn sie Dich wollen, dann kriegen sie dich. Auf jeden Fall, mein Netz Provider und und auch mein VPN Betreiber sollten nicht mein Internetprofil kennen, bzw. weiterverkaufen. Weiterhin Vertrauenssache. Und keiner von uns kann nachvollziehen was der VPN Betreiber mit deinen Daten treibt. Egal welcher.
 
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