Zum Thema es ändert sich nichts wenn der Sitz von CH nach DE verlegt wird möchte ich kurz Stellung nehmen.
Thema Nachrichtendienst VS Gehemdienst
Die Schweiz besitzt KEINEN Gehemdienst wie Deutschland sondern lediglich einen Nachrichtendienst.
Unterschied:
"Im engeren Sinne ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
Nachrichtendienste lediglich Informationen beschaffen und ggf. auswerten.
Geheimdienste haben zusätzlich die Aufgabe Gegner im In- und Ausland durch aktive Maßnahmen zu stören bzw. zu bekämpfen (z.B. durch Sabotage)."
Sprich der NDB attackiert keine Unternehmen aktiv mit Backdoors etc. wie es eine CIA oder BND in der Praxis tut!
NDB wird von einer extrenen Behörde überwacht (Überwacher wird überwacht!)
Der NDB (Nachrichtendienst des Bundes) der Schweiz wird von einer externen Behörde überwacht. Was in der Welt einmalig ist!
In der externen Behörde sitzden diverse Politiker von verschiedenen Schweizer Parteien (Linke, Mitte und Rechte Parteien, damit die Interessen von der gesamten Bevölkerung vertretten wird)
Zitat:
Die unabhängige Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderer Stellen. Sie hat den Auftrag zu prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Diese Tätigkeiten koordiniert sie mit der parlamentarischen Oberaufsicht und anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone. Die Verordnung zur Aufsichtsbehörde hatte der Bundesrat im März in die Vernehmlassung geschickt. Vorgesehen ist, dass die Aufsichtsbehörde dem Generalsekretariat des VBS zugeordnet ist."
Das neue Gesetz sieht für den Nachrichtendienst eine Aufsicht vor. Deren Leitung gibt Guy Parmelin bekannt, zur Affäre um Daniel M. wurden hingegen keine Fragen beantwortet.
www.tagesanzeiger.ch
Bewilligung:
Jede Überwachungsanordnung einer Staatsanwaltschaft muss von der zuständigen richterlichen Genehmigungsbehörde geprüft werden. Der NDB holt vor jeder Durchführung einer Massnahme die Genehmigung durch Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), ein.
Gesuch um Einsicht in die Staatsschutzakten des NDB
Jeder Bürger in der Schweiz kann dem NDB dieses Formular zusenden und bekommt innerhalb von wenigen Monaten schriftlich bestätigt, ob über ihn Daten gesammelt werden, in welchen Verzeichnisse diese liegen und seit dem neusten DSG (1. September 2023) müssen diese nach einer Zeit auch wieder gelöscht werden, wenn diese nicht relevant sind.
Fokus
Die Bundespolizei (FEDPOL), NDB etc haben einen klar definierten Auftrag im Schweizer Gesetz, der ihnen vorgibt wie sie Daten beschaffen dürfen und zu welchen Zwecken. Dieser beinhaltet zum grössten Teil Abwehr von Terrorismus, Spionage (politisch, wirtschaftlich etc.) und Sabotage. Solange man nicht für einen auslänschiden Geheimdienst spioniert, kriminell (Organisierte Kriminalität etc.) ist oder einen Anschlag plant, wird man niemals in den Fokus dieser Organisationen gelangen, da man schlicht und einfach gemäss ihrem Auftrag nicht relevant ist. Ausländische Geheimdienste sammeln hingegen viele Daten auf Vorrat und prüfen anschliessend erst was relevant sein könnte.
Direkte Demokratie in der Schweiz
In der Schweiz stimmt der Bürger über Themen wie Nachrichtendienstgesetz ab. Käme raus, dass der NDB, FEDPOL etc. die Bürger ohne ligitimation überwacht, gäbe es Demonstrationen, Vorksamstimmungen und Referenden und diverse Organisationen, Medien etc. würden auf die Politik losgehen und diese zum handeln zwingen.
Ressourcen
Der NDB hat ungefähr 400 Mitarbeiter. Die ressourcen sind daher knapp und sie können sich nur auf die wichtigsten Bereiche fokussieren. Ausländische Geheimdienste haben über 100'000 Mitarbeiter.
Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Ausländische Behörden und Geheimdienste müssen bei den Schweizer ein Gesuch stellen, was im ahmen mit dem Schweizer Gesetz geprüft wird.
Deutschland hingegen kooperiert mit den Amerikanern. Es ist seit den Leaks von Edward Snowden bekannt, dass die CIA in Frankfurt eine Hauptzentrale besitzt, welche alle Internet-Knoten nach ganz Europa abhört.
Neues Datenschutzgesetz der Schweiz (1. September 2023)
Änderung könnt ihr hier nachlesen
Ab 1. September gilt das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Diese enthält viele neue Pflichten, die bei der Bearbeitung von Daten von Personen in der Schweiz zu...
www.it-recht-kanzlei.de
Schweizer Gesetz
Solange man in keinen Mord verwickelt ist und Wiederholungstäter, muss man in der Schweiz nicht mit Gefängnisstrafen rechnen. Meistens bekommt man eine Geldstrafe oder auf Bewährung, wenn man was illegales verbrochen hat.
Cloud Act
Firmen wie Microsoft kämpfen in Amerika vor Gericht gegen das Cloud Act. Dies hat in der Schweiz keine relevanz.
Wie Microsoft auf Anfragen von US-Strafverfolgungsbehörden reagiert, die Zugriff auf Daten auf unseren Cloud-Servern fordern.
news.microsoft.com
Meine Meinung
Die Schweiz ist für Firmen und Personen die grossen Wert auf Datenschutz setzen das beste Land!
Perfect Privacy hat sich mit der Änderung ins eigene Bein geschossen! Für mich war PP der Grund, weil sie ihre Firma in der Schweiz hatten und die Zahlung via Panama abgewickelt wurde. Schade, hat man diese Änderung nicht vorgängig zuerst mit der Community oder einem Rechtsanwalt abgeklärt.
