Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland?

In dem Kontext ist das meiner Meinung nach völlig überzogen gewesen
Hab ich doch schon gesagt, das es unverhältnismäßig war. Aber dafür sind ja Gerichte dann da nicht? Die habens ja dann auch so eingestuft und dementsprechend steht ihm vom Staat eine entschädigung in form eines Betrages zu. Aber das hat man in den Berichten schlicht vergessen nehme ich mal an. :)

Aber ich würde es als falsch Betrachten Beleidigungen gänzlich nicht zu Bestrafen.
 
Und sind wir mal ehrlich, jeder der hier behauptet wir hätten angeblich keine Meinungsfreihet mehr, der war noch nie in Autokratischen oder Diktatorischen Staaten unterwegs, dann wüssten die nämlich auch was es wirklich bedeutet keine Meinungsfreiheit mehr zu haben! Und es ist halt schon fast Respektlos gegenüber denen die tatsächlich in solchen Staaten leben müssen.

''keine Meinungsfreiheit'' wird sowas von inflationär und leichtsinnig verwendet ....
 
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Und sind wir mal ehrlich, jeder der hier behauptet wir hätten angeblich keine Meinungsfreihet mehr
Niemand behauptet dass es sie nicht mehr gibt. Es reicht auch wenn Großteile der Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie weiter eingeschränkt wird. Es ist wie mit der Sicherheit. Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt und trotzdem ist die gefühlte Sicherheit bei einigen weniger geworden..
vom Staat eine entschädigung in form eines Betrages zu.
Da bin ich mir gar nicht so sicher. Eine Einstellung bedeutet nicht Freispruch. Aber selbst wenn er eine Entschädigung erhält, sind die Kinder sicher trotzdem traumatisiert und ich denke auch dass es an den Eltern nicht stressfrei vorbeigegangen ist. Sowas ist kein Spaß. Und es wird, wie gesagt, viele dazu verleiten, die Meinungsfreiheit zumindest etwas in Frage zu stellen. Es war Kritik an dem Verhalten des Beleidigten in einem Kurznachrichtendienst und ja es war zwar eine Beleidigung am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle, aber eben auch Kritik. Der Kritisierte hatte alle dämlich genannt, die gegen die Regeln verstießen, gegen die er selbst verstieß.
 
Hinzu kommt, daß selbst nach gewonnenem Verfahren der Geschädigte oft auf immensen Kosten sitzen bleibt.
Erstattet werden nämlich nur Standardkosten; bei vielen Verfahren benötigt man aber versierte Spezialanwälte, um zu gewinnen.

Ein Anwalt, der geklagt hatte, mußte selbst einen Fachanwalt in Anspruch nehmen und hatte am Ende über 180000€ Kosten, die er dann durch Spenden versucht wieder hereinzuholen. Die Gegenseite läßt einfach den Steuerzahler (den sie bekämpft) blechen.

Das dürfte viele Leute abschrecken und so bleibt die Meinungsfreiheit auf der Strecke bzw. der Staat setzt seine Meinung auf diese Weise durch.
 
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Gehört - wie so vieles- versachlicht.
Beleidigung kann eine Straftat sein. Alles rechtlich sauber geregelt.

Das sich einige Politiker eventuell ermäßigt fühlen gegen jede Kleinigkeit vorzugehen ist menschlich schwach. Andersrum wird jedoch ebenfalls ein Schuh draus da sich auch unter den Otto Normalos Mimöschen befinden. Hier ein Lob an Fr. Dr. Merkel in diesem Punkt, die einfach nichts dagegen unternommen hat und jede Äußerung gegen sie akzeptiert hat.

Das Beispiel mit dem "1 Pimmel" ist relativ eindeutig. Der jeweilige Politiker ist Kritikunfähig (es gab ja vom Poster so meine ich eine Einlassung zum Thema, "1 Pimmel" war nur die Einschätzung des Posters).
Ebenso bei Habeck wurde zu heftig reagiert. (Wobei der Witz erst in zwei Jahren kommen wird wenn fossile Energie deutlich teurer wird durch Erhöhung der Steuern und Abgaben). Wenn "Medien-" Häuser wie Springer - teils auch heute noch - unreflektiert auf einen eindreschen kann ich verstehen das einem mal der Gaul durchgeht. Das dann die jeweilige Exekutive Instanz so harsch vorgeht ist sicherlich murks.

Aber das sind Peanuts im Vergleich was ein Amthor möchte. Nämlich "Frag den Staat" abschaffen, informelle Selbstbestimmung einschneiden. Da schwadroniert ein Innenminister aus Bayern davon das Bürger die Unterlagen überhaupt nicht verstehen würden und deshalb "sowas" überhaupt nicht benötigt wird.

Darüber redet im Endeffekt keiner.
 
Hier ein Lob an Fr. Dr. Merkel in diesem Punkt, die einfach nichts dagegen unternommen hat und jede Äußerung gegen sie akzeptiert hat.
Der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB wurde ja erst 2021 verschärft. Und natürlich ist der - wie so vieles hier in DE - eine Frechheit. 185 StGB wäre eigentlich ausreichend und fair, wenn man denn etwas gegen "Beleidigungen" haben möchte. Aber so ist das eben auf der Farm; alle Tiere sind gleich, manche gleicher.

Ebenso bei Habeck wurde zu heftig reagiert.
Man sollte halt vorsichtig sein: Der Herr, der dadurch Probleme bekam, hatte scheinbar nicht die ungeschriebenen Grundsätze in DE gelernt / akzeptiert. Oder er hing noch in den 90ern fest. Früher war Satire das Treten von "unten" gegen "die da oben" (z.B. Titanic und Eulenspiegel damals). Heutzutage ist es nur dann "Satire", wenn es gegen die Gegner des (politischen) Etablishment geht. Wie zum Beispiel hier.

Ansonsten verwechseln Deutsche halt gerne die "DE-Meinungsfreiheit" mit dem us-amerikanischen "Free Speech". Das ist leider nicht dasselbe. JD Vance hat auf der Sicherheitskonferenz zu dem Thema eigentlich auch schon alles gesagt.
 
Die Gegenaufklärung des Shit-Bürgertums ist in vollem Gange.
Tatsächlich zerreibt sich die Mittelschicht und auch die politische Mitte. Respektive wird aufgerieben.
Zwischen Populisten wie Trump und AgD und den Wokies. Das ist das einzig tragische daran.
 
Mittelschicht? Die hatten wir höchstens unter Einkommensgesichtspunkten. Die ursprüngliche Mittelschicht - das liberale (im Sinn von freiheitlich) Bürgertum ist damals mit den Juden ausgemerzt worden. Was übrig blieb, ist überwiegend jämmerlich kollektiv veranlagt und ordnet sich gerne den IYIs (frei nach N. Taleb) unter.
Ich denke eher, die Mittelschicht bildet und formiert sich gerade neu und versucht die Shit-bürger (a.k.a. die Selbstgerechten bei Sahra W.) über Bord zu werfen.

Was Trump angeht, so lacht der sich vermutlich schief über die Panik, die er nach jeder 180° Wendung verursacht. Momentan ist's wieder 1:0 für Selenski, nach 0:1 gestern.
Der hat ganz andere Motive, die ihn treiben, denn ihm geht rapide das Geld aus und die alten militärischen Rezepte taugen nichts mehr.
Druck muß jetzt von anderer Seite kommen, z.B. wirtschaftlich über Zölle.
Wenn es dafür nur nicht schon zu spät ist...
 
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