Im Endeffekt muss man etwas halblang machen, denn das wird so garantiert nicht durchkommen. Ich vermute mal der wird das "Maximale" fordern um irgendwas durch zu bekommen. So läuft das ja in jedem Geschäft.
Ansonsten wären seine Gesetze eine Katastrophe für Deutschland.
1. Das Herausgeben von Informationen eines Beschuldigten ist IMMER freiwillig, denn ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. So etwas gibts zwar in UK, aber in DE dürfte das gegen die Verfassung verstossen.
2.
https://www.heise.de/newsticker/mel...eb-von-Darknet-Foren-und-Doxxing-4359289.html
Bei dem Satz "das Betreiben von auf die Förderung, Ermöglichung oder Erleichterung illegaler Zwecke ausgerichteten Plattformen unabhängig von dem Nachweis der Beteiligung an einzelnen konkreten Handelsgeschäften" wäre der komplette Standort Deutschland in Gefahr, denn dann wäre alles was mit Datenschutz zu tun hat kaum noch zu betreiben.
Sollte das so kommen kann eigentlich jeder der irgendwas anbietet was irgendwie für Kriminelles ausgenutzt werden kann(Von Amazon über Foren, bis hin zu E Mail und VPN Anbietern) aus Deutschland auswandern. Dann kann VOX ne neue Sendung machen "Good Bye Deutschland wegen dämlicher Gesetze".
Vorallem eins: Selbst wenn man im Nachhinein nachweisen kann, das die Plattform nicht für Kriminelle da ist oder deren Aktivitäten zu erleichtern, so ist im Zuge von Ermittlungen der Schaden bei den Betroffenen erstmal angerichtet.
Das Betreiben eines VPN Services in Deutschland ist ja rechtlich gesehen derzeit kein Problem, aber nur wenn man mit ständigen Ermittlungen und den folgenden Durchsuchungen leben kann, weil die Polizei nicht schnallt das ein legaler VPN Service völlig legitim ist