Passwort Bitte - ansonsten Beugehaft!

kafka

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Hallo Gemeinde!

Ziemlich krasse Geschichte... DAS widerspricht sämtlichen Regeln eines Rechtsstaates!
Zumal die Beugehaft in einem Ermittlungsverfahren - lt. diesem Entwurft - angewendet werden kann. Was absolut krass ist. Denn in einem Ermittlungsverfahren muss grundsätzlich erst einmal festgestellt werden ob der Beschuldigte auch ein Täter ist.

Durch dieses Gesetz wird der Grundsatz das der Beschuldigte nicht an der Aufklärung mithelfen muss aufgebrochen. Sollte (!) diesesr Gesetzesentwurf tatsächlich so durchgewunken werden ist Deutschland kein souveräner Rechtsstaat mehr.

https://www.sueddeutsche.de/digital...esetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627
 
Apocalypse Now halt...
Seehofer bekommt zur Belohnung dafür eine neue Lok für seine Eisenbahn.
Einen Rechtsstaat gab es nie, nur früher hat das keiner gemerkt, weil alles so nett war, aber jetzt wo viele aufwachen, werden wir für diese Psychopathen da "oben" ungemütlich.
Ergo, sie zeigen dir ihre Knute, um ihren "status quo" zu erhalten. Siehe US. Aber das wird nix, wir müssen halt die letzten Zuckungen des Systems nun mal ertragen, siehe "schiefer Claus" und seine Kriegsankündigung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen...
Aber keine Angst, der Anfang ist nah.:D
 
Last edited:
Bis zum inkrafttreten des umstritten Polizeigesetzes war Deutschland durchaus ein souveräner Rechtsstaat. Ob es sich tatsächlich um eine Demokratie zum Wohle des Volkes handelte darüber lässt sich trefflich streiten. Denn: Auf die Straße gehen und irgendwas brüllen wogegen ich bin zeichnet für mich eine Demokratie nicht (nur) aus.

Aber bevor ich abschweife. Dieser Gesetzesentwurf ist absolut entartet... er hebelt grundlegende (Menschen-) Rechte aus.
 
Die BRD war nie souverän und ist auch nicht Deutschland. Informiere dich bitte.
Aber das ist ein anderes Thema.
Dieser Gesetzesentwurf steht für mich ausserhalb von jeglichen Diskussionen.
Es ist aber klar für mich, dass wir uns in einer "interessanten" Übergangszeit befinden.
Entartet ist zur Zeit alles was gerade geschieht, das Jammern wird ohne eine Vision nach vorne kein Ende haben.
Alles wird gut, auch wenn es gerade nicht so aussieht.
Ich hoffe du verstehst.
Ich klinke mich hier aus, weil ich dieses Forum mit diesem Thema nicht belasten möchte.
 
Ist zwar schon etwas älter, aber Beugehaft?
Gehts noch?

Es gibt Passwörter, die man sich notiert, weil sie so schwer zu merken sind.
Und es soll vorkommen, dass man diese Notizen ausversehen weggeworfen hat. Jetzt steht man selber vor verschlossenen Türen.
Wie soll man denn das PW verraten, wenn man es selbst nicht mehr hat und kennt?
Was ich nicht weiß, kann ich nicht verraten.
Das ist auch der Grund warum Folter bei uns abgeschafft wurde. Der Mensch sagt alles, um der Pein zu entgehen, nur nicht die Wahrheit. Die man selbst nicht kennt. Barbaren sind das, die Folter immer noch oder wieder anwenden. Oder den staatlichen Mord legitimieren.
Diese Staaten kennen nur eines: Gewalt gegen andere Menschen. Sei es aus religiösen Gründen oder sei es des schnöden Geldes wegen.
Diese Staaten leben gedanklich im 18. Jahrhundert. Haben aber die Waffen des 21. Jahrhunderts. :(

Die extremistische und populistische Mitte rastet jetzt doch so langsam aber sicher richtig aus.
Zumal, wenn ich ein PW verwende, dann ist es zu meinem Schutz, ansonsten kann man das PW doch auch weglassen.

Bin mal gespannt, ob die in Berlin noch das VPN verbieten wollen.

Was ist denn aus dem Entwurf geworden? Ist der vom Tisch?
 
Der Entwurf ging durch die Presse, darüber gesprochen bzw. sich damit auseinandergesetzt hat sich niemand.
Auch erfolgte kein Aufschrei aus der Bevölkerung.

Michel lässt sich wieder durch False-Flag Aktionen ablenken.
Bürgerrechte interessieren ihn nicht, wichtiger ist das der fürchterliche Hate-Speech gegen das Establishment eingedämmt und möglichst hart bestraft wird.

Der Staat erlässt quasi ein Gesetz zum Schutz seiner selbst, damit die Obere Kaste weiter bequem und ohne Kontakt zum normalen Volk leben kann.
Redefreiheit (ich meine hier explizit NICHT Meinungsfreiheit) wird weiter eingeschränkt, die Zensur soll bereits im Kopf beginnen.

Schöne Neue Welt.
 
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