kafka
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Hallo Gemeinde!
Ziemlich krasse Geschichte... DAS widerspricht sämtlichen Regeln eines Rechtsstaates!
Zumal die Beugehaft in einem Ermittlungsverfahren - lt. diesem Entwurft - angewendet werden kann. Was absolut krass ist. Denn in einem Ermittlungsverfahren muss grundsätzlich erst einmal festgestellt werden ob der Beschuldigte auch ein Täter ist.
Durch dieses Gesetz wird der Grundsatz das der Beschuldigte nicht an der Aufklärung mithelfen muss aufgebrochen. Sollte (!) diesesr Gesetzesentwurf tatsächlich so durchgewunken werden ist Deutschland kein souveräner Rechtsstaat mehr.
https://www.sueddeutsche.de/digital...esetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627
Ziemlich krasse Geschichte... DAS widerspricht sämtlichen Regeln eines Rechtsstaates!
Zumal die Beugehaft in einem Ermittlungsverfahren - lt. diesem Entwurft - angewendet werden kann. Was absolut krass ist. Denn in einem Ermittlungsverfahren muss grundsätzlich erst einmal festgestellt werden ob der Beschuldigte auch ein Täter ist.
Durch dieses Gesetz wird der Grundsatz das der Beschuldigte nicht an der Aufklärung mithelfen muss aufgebrochen. Sollte (!) diesesr Gesetzesentwurf tatsächlich so durchgewunken werden ist Deutschland kein souveräner Rechtsstaat mehr.
https://www.sueddeutsche.de/digital...esetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627