Und es kommt noch hinzu dass der Text absichtlich so seltsam formuliert wird. Ich bin gespannt wenn dann der richtige bzw politisch korrekt formulierte Text auftaucht, was dann da drin steht. Denn es wird dann das passiern was immer passiert wenn man sowas macht. is bei der tpd richtlinie beispielsweise auch so... es geht dabei um die Nebenformulierung im Text. Da steht dann sowas dabei wie "whatsapp,signal,instagram und andere telekomunikationsanbieter bzw. telemediendiensteanbieter".
Genau darum gehts dann, es zählt eher weniger das es whats app oder signal ist sondern alle telemediendiensteanbieter. damit hat man quasi willlkürlich spielraum formuliert und kann sich immer und immer wieder direkt darauf berufen. die werden das durch die hintertür machen, so wie immer.
in DE machen se jetz gerade das gleiche. da wird die komplette überwachung durch die hintertür über mehrere Gesetze installiert obwohl das im Grund vom EuGH verboten worden ist. Das wird hier nicht anders sein. Die formuliern sich solang durch den Kontext bis denn dann mal irgendwann passt. Mit Worten lässt sich da bekanntlich schon immer gut spielen, besonders in DE.
Vielleicht sollten unsere Jungs im System sowas komplett abstellen um gar nicht erst im Ansatz die Möglichkeit zu schaffen um denen das schnüffeln zu ermöglichen. Aber ob das geht?