PP Daniel
Staff member
Da darf man wohl gespannt sein wie das konkret umgesetzt werden soll, Frau Faeser hat aber wohl auch keine Lust federführend ein Gesetz zu verabschieden, dass dann offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt. Im Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch geht es jedenfalls aktuell wieder einmal um die Speicherung von IP-Adressen:
[1] https://www.golem.de/news/kindesmis...t-vorratsdatenspeicherung-ab-2206-165783.html
[2] https://www.spiegel.de/netzwelt/nan...langen-a-1d3b3e08-e78d-4c15-a524-9461a6250f84
Man ist also wieder mal auf der Suche nach einer Rechskonformen Lösung um im Bedarfsfall die IP-Adressen zu haben.Politiker und Ermittler fordern die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenministerin Faeser will jedoch nur bestimmte IP-Adressen speichern. [...] Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), zuletzt im April dieses Jahres, ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten wohl nicht durchsetzbar. [1]
»Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. »Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können.« [2]
[1] https://www.golem.de/news/kindesmis...t-vorratsdatenspeicherung-ab-2206-165783.html
[2] https://www.spiegel.de/netzwelt/nan...langen-a-1d3b3e08-e78d-4c15-a524-9461a6250f84