Heute war anbscheinend ein schwarzer Tag aus vielerlei Hinsicht.
Obwohl ALLE Experten die im Vorfeld angehört wurden dagegen waren sowie verschiedene Allianzen usw. kam es heute tatsächlich zu dem Mist.
Also leben wir ab sofort im digitalen Polizeistaat wo alle 19 Geheimdienste + Bundespolizei Bürger hacken und abhören dürfen noch BEVOR sie überhaupt etwas angestellt haben oder überhaupt ein handfester Verdacht vorliegt. Das kann doch nicht sein.
Wie kann sowas in einem Land wie Deutschland passieren und vor allem warum bei sinkenden Kriminalitätszahlen usw.
Dazu werden Vodafone usw. nun auch verpflichtet den Mist direkt auf die Rechner und Handys der Kunden zu laden.
Seehofer also noch schnell vor der Wahl und dem bevorstehenden Ruhestand den Behörden ein Instrument in die Hand gegeben das gegen alles verstösst was man unter Demokratie und Sicherheit versteht. Durchgewunken von der Groko ohne Sinn und Verstand.
Gerade die Bundespolizei ist dazu da die Grenzen und Bahnhöfe / Flughäfen zu sichern und nicht unbescholtene Bürger zu hacken..!?
Die Große Koalition im Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz verständigt. Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen verhandelt, dreimal wurde die Abstimmung des Gesetzes verschoben. Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.
Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet.
Hier der Artikel: https://netzpolitik.org/2021/bundes...-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/
Was haltet Ihr davon? Wie kann sowas passieren und normalerweise sollte das doch defintiv wieder einkassiert werden von Karlsruhe?
Obwohl ALLE Experten die im Vorfeld angehört wurden dagegen waren sowie verschiedene Allianzen usw. kam es heute tatsächlich zu dem Mist.
Also leben wir ab sofort im digitalen Polizeistaat wo alle 19 Geheimdienste + Bundespolizei Bürger hacken und abhören dürfen noch BEVOR sie überhaupt etwas angestellt haben oder überhaupt ein handfester Verdacht vorliegt. Das kann doch nicht sein.
Wie kann sowas in einem Land wie Deutschland passieren und vor allem warum bei sinkenden Kriminalitätszahlen usw.
Dazu werden Vodafone usw. nun auch verpflichtet den Mist direkt auf die Rechner und Handys der Kunden zu laden.
Seehofer also noch schnell vor der Wahl und dem bevorstehenden Ruhestand den Behörden ein Instrument in die Hand gegeben das gegen alles verstösst was man unter Demokratie und Sicherheit versteht. Durchgewunken von der Groko ohne Sinn und Verstand.
Gerade die Bundespolizei ist dazu da die Grenzen und Bahnhöfe / Flughäfen zu sichern und nicht unbescholtene Bürger zu hacken..!?
Die Große Koalition im Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz verständigt. Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen verhandelt, dreimal wurde die Abstimmung des Gesetzes verschoben. Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.
Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet.
Hier der Artikel: https://netzpolitik.org/2021/bundes...-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/
Was haltet Ihr davon? Wie kann sowas passieren und normalerweise sollte das doch defintiv wieder einkassiert werden von Karlsruhe?