Wahl in Bayern am 15.09.

doe

Active Member
Wer in Bayern wohnt, sollte mittlerweile seine Wahlbenachtichtigung erhalten haben.
Gewählt wird Landtag und Bezirkswahl, sowie 5 Volksentscheide.

Meine Frage: sind die Erläuterungen von Horstl zu den Volksentscheiden klar verständlich?
Besonders die Entscheide C, E und E sind m.E. wichtig.
 

doe

Active Member
Die vierte Änderung wiederum, wonach Bayern nur noch in Ausnahmefällen Schulden machen darf, ist ohne Belang, weil das schon im Grundgesetz steht. Und bei der fünften geplanten Vorgabe, dass bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU der Landtag oder sogar das Volk mitreden darf, sind selbst beste Juristen uneins, ob dies überhaupt verfassungskonform ist und, wenn doch, ob es konkrete Auswirkungen hätte. Was soll das Ganze also?

So wird man verarscht, hätte es nicht bemerkt :-(
 
Top