Messenger Signal droht wegen Chatkontrolle Europa zu verlassen

[BAM-BAM]

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Whittaker drohte auch damit, dass Signal sich möglicherweise aus Europa zurückziehen könnte, angesichts der EU-Pläne, im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch Chats zu durchleuchten. "Wenn wir am Ende vor der Wahl stehen, unsere Verschlüsselung zu schwächen oder die EU zu verlassen, dann gehen wir." Außerdem werde man mit technischen Maßnahmen wie Proxyservern dabei helfen, den Zugang zu Signal aufrechtzuerhalten - "ungeachtet dessen, was das Gesetz sagt", so Whittaker.

 

[hummi189]

Hoffe ja, dass das Gesetz nicht kommt, aber das muss man abwarten. Gut das diese sich in dem Fall aus der EU zurück ziehen und Proxys anbieten werden.

 

[Polygon]

Ist das nicht auch Missbrauch von Kindern, wenn man Kindesmissbrauch vorschiebt, obwohl das nicht der tatsächliche Grund ist?

 

[Nul]

Nein, es werden ja keine Kinder Missbraucht. Es werden imaginäre Kinder in imaginären Szenarien mit imaginären Straftaten in Verbindung gebracht.
Funfact: Der Missbrauch imaginärer Kinder ist in der Zwischenzeit auch eine Straftat. (Wenn ich es richtig in Erinnerung habe)

ABER:
Was keiner weiß, in der EU haben wir eine Gewaltenteilung, und niemand darf sich in die Aufgaben der anderen einmischen. Will jetzt nicht die Atmosphäre der Schulzeit ins Forum bringen.
Blablabla usw...
Zum lesen ganz vereinfacht ausgedrückt:
Wenn die Politiker der Meinung sind (das sind wohl manche in D und der EU), das sie auch noch Richter und Henker sein möchten, dann ist das keine Demokratie mehr und auch keinen Gewaltenteilung. (D.h. wenn ein Politiker sagt, das das Strafmaß erhöht werden muss da die Richter nicht hart genug Urteilen und die Täter danach auch irgendwann noch aus dem Gefängnis entlassen werden wird sich sogar in beide andere Gewalten eingemischt).
Da muss eigentlich ein Kahlschlag gemachgt werden, Misstrauensantrag, Neuwahlen und keiner der Schuldigen darf auf Lebzeiten gewählt werden.
Und wenn die Politiker der Meinung sind, gegen den Willen der Ermittler und Gerichte Gesetze (ebenfalls die beiden anderen "Gewalten") durch zu bringen, ist es ebenfalls dasselbe. Aber das sagt niemand, zu komplex und "Zu viel Schulunterricht" für den verblödeten Durchschnittswähler.

Was hat man mir damals in der Schule zu TV-Werbung gesagt (ja, früher gab es noch kein Streaming)? Ab 5 (oder so?) Wörtern ist ein Satz so lange, das es bereits einige Menschen nicht mehr verstehen. Und je länger der Satz wird, desto mehr Menschen verstehen ihn nicht. Also muss in der Werbung möglichst kurze Sätze verwendet werden.

 

[ankerbrot]

Wenn die Politiker der Meinung sind (das sind wohl manche in D und der EU), das sie auch noch Richter und Henker sein möchten, dann ist das keine Demokratie mehr und auch keinen Gewaltenteilung.

Nein! Die Gewaltentrennung besagt ja nur, dass die drei Staatsgewalten getrennt, also nicht in einer Hand sein dürfen. Der Gesetzgeber kann Strafrahmen festsetzen, darf sie aber nicht verhängen, weil das ordentlichen Gerichten (im Instanzenzug) vorbehalten ist. Und das ist gewährleistet!

 

[Nul]

Vor ein paar Jahren wurde das Strafmaß vom besitzen/laden ganz schlimmer Pornos von k.a. ohne Gefängnis/Bewährung Mindeststrafe auf mindestens 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung erhöht. Die Politik haben damit argumentiert, das die Gerichte zu milde Urteilen würden und die Politiker das als Falsch ansehen und der Meinung sind, das härtere Urteile gefällt werden müssen. Hier hat die Politik nicht den Rahmen festgelegt, wie du sagt (die hätten die Höchststrafe ja auch auf 10 Jahre erhöhen können), sondern die Politik hat entschieden, das SIE die Leute zu Gefängnis verurteilt und nicht die Richter.

 

[ankerbrot]

Vor ein paar Jahren wurde das Strafmaß vom besitzen/laden ganz schlimmer Pornos von k.a. ohne Gefängnis/Bewährung Mindeststrafe auf mindestens 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung erhöht. Die Politik haben damit argumentiert, das die Gerichte zu milde Urteilen würden und die Politiker das als Falsch ansehen und der Meinung sind, das härtere Urteile gefällt werden müssen. Hier hat die Politik nicht den Rahmen festgelegt, wie du sagt (die hätten die Höchststrafe ja auch auf 10 Jahre erhöhen können), sondern die Politik hat entschieden, das SIE die Leute zu Gefängnis verurteilt und nicht die Richter.

Deine Sätze sind wenig verständlich, daher weiß ich nicht genau, was Du sagen willst. Es ist jedenfalls so, dass nie Politiker Haftstrafen verhängen, sondern ausschließlich Gerichte. Politiker setzen (per Mehrheitsentscheid) in gesetzgebenden Körperschaften einzig den Strafrahmen fest. Über hohe Haftstrafen entscheiden zudem keine Einzelrichter, sondern Schöffen- und Geschworenengerichte!

 

[Nul]

Also, konkret meine ich. Als die Politik geurteilt hat, das Richter bei Kinderp... zu milde Urteilen, selber entschieden haben das SIE jetzt Richter sind und Urteilen, das jeder, der so etwas hat oder läd mindestens 1 Jahr ohne Bewährung ins Gefängnis muss. War vorher anders, aber die Politik hat sich in die Judikative eingemischt und verurteilt jeden zu mindestens 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Man hat hier nicht die höchststrafe geändert oder die Mindeststraft angepasst (oder anderes gemacht was ja in Ordnung wäre), sondern jeden eigenmächtig (und meiner Meinung nach unerlaubt) vorverurteilt. Ich will auch keine Diskussion ob das jetzt richtig ist oder nicht. Aber an dem Tag, an dem die Politik den Richtern vorgeschrieben hat, das aufgrund der angeblich zu milden Urteile die Politik jetzt verurteilen (edit, und Menschen ins Gefängnis schicket was vorher nicht der fall war)darf, an diesem Tag ist für mich die Demokratie gestorben.

edit: Was ich mit solchen Leuten machen würde die so etwas laden ist was anderes. Es geht hier ausschließlich darum, das die Politiker das Verurteilen in die eigene Hand genommen haben.

 

[evolver_xxl]

Hört sich nach altem Vorbild an. 100 Jahre später und immernoch nix dazu gelernt. Könnte man das so interpretiern?

 

[Nul]

Was soll man dort dazu lernen? Die Gewaltenteilung sieht vor, das Politiker keine Gefängnisstrafen verhängen dürfen. Natürlich wenn ein neues Gesetz kommt ist es was anderes, dort darf die Politik den Rahmen natürlich festlegen. Das ist was anderes. Aber egal, muss noch einkaufen gehen.

back2topic:

Wozu braucht Signal Proxy server? Dann gehe die halt z. B. in die Schweiz oder in ein anderes land und wir installieren die App und verbinden uns zu Servern außerhalb der EU. Da müssten die doch nicht die Verschlüsselung schwächen oder Proxies einbauen? Oder habe ich da irgend einen Denkfehler?

 

[ankerbrot]

selber entschieden haben das SIE jetzt Richter sind und Urteilen, das jeder, der so etwas hat oder läd mindestens 1 Jahr ohne Bewährung ins Gefängnis muss.

Das ist einfach falsch! Schuld oder Unschuld eines Angeklagten wird ausschließlich (!) durch ein ordentliches Gericht festgestellt, niemals (!) durch Politiker! Der Gesetzgeber kann die Mindeststrafe eines Deliktes anheben - und auch das nur mit qualifizierter Mehrheit! Du versuchst hier (aus mir unerfindlichen Gründen) etwas zu konstruieren, was so überhaupt nicht den Tatsachen entspricht!

 

[Nul]

Ich glaube wir reden aneinander Vorbei und es bringt nichts. Ist auch Offtopic vom Thema.

(Falls du es nochmal lesen willst. Die Schuld wird sehr wohl vom Gericht festgestellt. Aber das Urteil Gefängnis, da die Gerichte angeblich zu blöd dazu sind, wurde von der Politik gefällt. Und bitte nichts in Richtung anhebung qualifizierter Mehrheit oder so. Ja, dagagen habe ich überhaupt nichts. Die Politik darf gerne und rechtens die Mindest oder höchststrafe anheben. Die Politik darf bei "neuen" Straftaten/Gesetze gerne Mindeststrafe Gefängnis verhängen, alles cool. Aber die Politik darf nicht sagen "Da die Gerichte UNSERER MEINUNG NACH zu milde Urteilen stecken WIR die Leute ins Gefängnis und passen das Gesetz entsprechend an. Und genau darum geht es, nicht um irgend welche legalen korrekturen der Strafen sondern das von ein paar wenigen Jahren die Politik entschieden hat, das Sie bestimmte Menschen im Gefängnis sehen möchte. So fängt es an, und jetzt haben wir exakt deshalb die sch. Chatkontrolle UND TELEFONKONTROLLE. Jahahaha, falls hier noch keine Links gepostet wurden, die EU will auch Telefonate usw. in Echtzeit kontrollieren und das trotz unserem Fernmeldegesetz im GG (Art 10), das ist der Politik so dermaßen sch. egal. Vielleicht sind wir auch zu viele Generationen außeinander das wir uns verstehen, aber du kennst meine Meinung. Politik darf Gesetze machen, aber wenn man die Mindeststrafef von Kein Gefängnis auf Gefängnis erhöht, da man die Leute gerne im Gefängnis sehen würde, ist bei mir schluss).
Vielleicht Finde ich den LInk zur Telefonatsüberwachung noch

edit: https://www.heise.de/news/Live-Uebe...-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Spanien-plaediert-fuer-EU-Verbot-von-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9062428.html

 

[ankerbrot]

Die Politik darf gerne und rechtens die Mindest oder höchststrafe anheben.

Und nichts anderes hat "die Politik" getan! Auch der Gesetzgeber darf klüger werden und Straftaten, die man früher "minder" beurteilt hat, einer Haftstrafe zuführen. Der Besitz (und damit die Nachfrage) von kinderpornografischem Material schafft die Produktion von selbigem. Offenbar hat man früher diesem Umstand weniger Beachtung geschenkt - das wurde repariert. Gut so!

 

[striker]

Und nichts anderes hat "die Politik" getan! Auch der Gesetzgeber darf klüger werden und Straftaten, die man früher "minder" beurteilt hat, einer Haftstrafe zuführen. Der Besitz (und damit die Nachfrage) von kinderpornografischem Material schafft die Produktion von selbigem. Offenbar hat man früher diesem Umstand weniger Beachtung geschenkt - das wurde repariert. Gut so!

Definiere mal "Nachfrage". Die meisten fragen da überhaupt nichts nach. Was du meinst, sind die Stammkunden, die ihr ganzes Geld dafür ausgeben, die spielen aber noch mal in einer völlig anderen Liga als die Jenigen, die nur danach suchen. Repariert ist da gar nichts. Man fokussiert sich nach wie vor nicht auf das Hauptproblem, gemeint sind damit die, die den Missbrauch aktiv begehen und das filmen. Wo ist da dem Kind geholfen? Naja, darüber zu diskutieren bringt nichts. Die werden schon wissen, was sie da machen. Ganz bestimmt wird man schon sehr bald von Erfolgen hören. Die Kinder werden befreit, der Missbrauch wird verhindert, man muss nur abwarten

 

[ankerbrot]

Repariert ist da gar nichts.

Du meinst also, man sollte rein passive Konsumenten straffrei lassen? Dem kann ich in keinster Weise zustimmen! Wenn der Gesetzgeber den passiven Konsum unter Strafe stellt, wird zwar das Verlangen pädophiler Neigungen nicht unterbunden, sehr wohl aber die Nachfrage von entsprechendem Material. Dass das Anfertigen von kinderpornografischen Fotos und Videos weiter strengstens verfolgt wird, ist davon ja gänzlich unberührt!