Geheimdienst-Überwachung: Ein deutsches Unternehmen erfährt, dass es gehackt wurde

Verhöhnung des Rechtsstaates

BND kooperierte in bisher ungeahntem Ausmaß bei Internet-Spionage mit NSA

München, 7. Oktober 2014 – „Es ist schockierend, wie wenig allgemeine Bürgerrechte sowie die Gesetzeslage der politischen Klasse insgesamt und über alle Parteigrenzen hinweg zu gelten scheinen“, so kommentiert Wolfgang Baumbast, stellvertretender Vorstandssprecher der Liberalen Vereinigung, die jüngsten Erkenntnisse bezüglich der Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und US- amerikanischen Geheimdiensten. BND und NSA haben jahrelang gemeinsam unter dem Codewort „Eikonal“ den weltweit größten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main angezapft und den Datenverkehr abgeschöpft.

Dass sich sowohl die damalige rote-grüne Koalition als auch die Nachfolgeregierung von CDU und SPD sogar über die Bedenken des eigenen Geheimdienstes hinweg gesetzt haben, lasse tief blicken und wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre demokratische Gesinnung, stellt Baumbast fest. „Wer glaubt, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtfertige die Aufhebung aller Grundrechte und die Beseitigung des Rechtsstaats, der legt eine Geisteshaltung an den Tag, die jener der Terroristen ähnelt. Sicherheit lässt sich nicht durch die Preisgabe der Freiheit erreichen.“

„Nicht genug damit, dass die Bundesregierungen die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger ignoriert und ausgehöhlt haben, sie unterstützten auch noch aktiv fremde Mächte bei deren Industriespionage in Deutschland“, schließt sich seine Vorstandskollegin Bouchra Nagla, der Kritik an. Dass Spionage auch von befreundeten Mächten durchgeführt werde, sei zwar betrüblich, aber angesichts der politischen Realitäten wenig überraschend. Wenn jedoch deutsche Politiker, die geschworen haben, Schaden von den Bürgern abzuwenden, diese Mächte dabei auch noch unterstützen, sei dies eine beispiellose Verhöhnung der Bevölkerung und des demokratischen Rechtsstaates. „Bürger und Unternehmen müssen sich inzwischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen fragen: Wie schütze ich mich vor diesem Staat und seinen Politikern?“, so Nagla abschließend.

http://liberalevereinigung.de/?p=605

https://tersee.com/#!q=Eikonal&t=text
 
[h=2]CCC verurteilt den Ankauf von "0days" durch den BND[/h] 2014-11-10 08:00:00, admin
Passend zum Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die vom BND nun offen geforderte Ausnutzung von Schwachstellen als schweren Grundrechtseingriff und als inakzeptabel.

https://www.ccc.de/de/updates/2014/0days-an-den-bnd
 
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