Europäisches Parlament will Chatkontrolle stoppen

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Europäisches Parlament will Chatkontrolle stoppen​

Das Europäischen Parlament hat sich auf eine Position zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle verständigt. Sie kommt nicht.

 

[hellabrunn]

Das Europäische Parlament verabschiedet die Gesetze nicht, sondern die Europäische Kommission, also eine Räteregierung entscheidet letzten Endes. Die letzte Räteregierung auf deutschem Boden war die Weimarer Republik.