Update (18.04.): Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle kommentiert: „Nancy Faeser und das Innenministerium untergraben mit ihren Überwachungsforderungen den Koalitionsvertrag. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Artikel-23-Stellungnahme des Parlaments ein, die den konsequenten Schutz privater Kommunikation fordert und damit die Position der Bundesregierung bindet.“
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