PP Christian
Staff member
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt,: Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Smartphone-Sensor legen, um es zu entsperren (Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24). Damit ist eine jahrelange Debatte beendet, und eine Grauzone endlich klar geregelt. Aber was bedeutet das für uns alle? Ich fasse die Kernpunkte zusammen und liefere praktische Tipps – und bin gespannt, was ihr davon haltet!
Was hat der BGH entschieden?
Warum ist das Urteil so brisant?
Das neue 6-Punkte-Regelwerk
Damit ihr den Überblick behaltet, hier die zentralen Regeln:
Technik-Check: Was ist sicher?
Fingerabdrücke sind für Ermittler jetzt ein leichter Weg, an eure Daten zu kommen. PINs und Passwörter bleiben geschützt, Face ID & Co. könnten aber folgen. Heimliche Entsperrungen sind noch eine Grauzone.
Digitale Selbstverteidigung: Sofort-Tipps
Hier ein paar einfache Maßnahmen, um eure Daten zu schützen:
Fragen an euch
Was hat der BGH entschieden?
- Rechtsgrundlage: § 81b Abs. 1 i. V. m. § 94 ff. StPO erlaubt die zwangsweise Nutzung eines Fingerabdrucks bei richterlich angeordneter Durchsuchung.
- Keine Menschenrechtsverletzung: Weder die Menschenwürde noch das Selbstbelastungsprivileg („nemo tenetur“) werden verletzt.
- Fingerabdruck ≠ Aussage: Der BGH sieht das Hinhalten des Fingers als erkennungsdienstliche Maßnahme, nicht als Aussage.
- Beweisverwertung: Selbst bei Verfahrensfehlern bleiben ausgelesene Daten oft verwertbar (§ 110 StPO).
- Urteil des LG Köln gekippt: Das LG wollte die Datenauswertung stoppen, der BGH hat das kassiert.
Warum ist das Urteil so brisant?
- Höchstrichterliche Klarheit: Bisher war die Praxis umstritten, jetzt gibt der BGH ihr Rückendeckung.
- Biometrie vs. PIN: Fingerabdrücke gelten als „körperliche Beweismittel“, PINs oder Passwörter sind durch das Schweigerecht geschützt.
- EU-Datenschutz: Die EU-Richtlinie 2016/680 schützt biometrische Daten, und der EuGH hat 2024 strengere Regeln gefordert – Konfliktpotenzial!
- Büchse der Pandora? Die Argumentation könnte auf Face ID, Iris-Scans & Co. übertragen werden. Strafverteidiger schlagen Alarm.
Das neue 6-Punkte-Regelwerk
Damit ihr den Überblick behaltet, hier die zentralen Regeln:
- Richterbeschluss nötig: Ohne Durchsuchungsbeschluss (§§ 102, 105 StPO) läuft nichts.
- Klarer Zweck: Der Beschluss muss Smartphones explizit erwähnen.
- Verhältnismäßigkeit: Nur bei schweren Straftaten, nicht bei Bagatellen.
- Offener Zwang: Heimliche Entsperrungen (z. B. im Schlaf) brauchen eine eigene Grundlage.
- Nur Biometrie: PINs, Muster oder Passwörter dürfen nicht erzwungen werden.
- Beweisverwertung: Fehler im Verfahren machen Daten nicht automatisch unverwertbar.
Technik-Check: Was ist sicher?
Fingerabdrücke sind für Ermittler jetzt ein leichter Weg, an eure Daten zu kommen. PINs und Passwörter bleiben geschützt, Face ID & Co. könnten aber folgen. Heimliche Entsperrungen sind noch eine Grauzone.
Digitale Selbstverteidigung: Sofort-Tipps
Hier ein paar einfache Maßnahmen, um eure Daten zu schützen:
- Biometrie abschalten: Nutzt eine starke PIN (>10 Stellen).
- Auto-Reboot: Gerät nach Inaktivität neu starten lassen (z. B. GrapheneOS, iOS 17 „Stolen Device Protection“).
- Gerät ausschalten: Vor Razzien oder Grenzkontrollen komplett ausschalten (Hardwareverschlüsselung).
- USB Restricted Mode: Schützt gegen Forensic-Boxen.
- Secure Folder/Second Space: Sensible Daten abschotten.
- E2E-Messenger: Signal oder Threema mit App-Lock nutzen.
- Backups lokal: Nicht in der Cloud speichern.
- Anwalt rufen: Bei Durchsuchungen sofort einen Anwalt kontaktieren, nicht diskutieren!
- Updates: Regelmäßige Patches gegen Sicherheitslücken wie 0-Click-Exploits.
Fragen an euch
- Was haltet ihr vom BGH-Urteil? Notwendig für Ermittlungen oder ein Schlag gegen die Privatsphäre?
- Nutzt ihr Biometrie oder PIN? Wie schützt ihr eure Daten?
- Seht ihr die Gefahr, dass Face ID & Co. bald folgen?
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