Verdacht des Landesverrats

bimbo

Member
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

https://netzpolitik.org/2015/verdac...doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
(der Server ist zeitweise schwer erreichbar)


Das Bundesamt für Verfassungsschutz baut seine Kapazitäten zur Internet-Überwachung aus.
Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen.
Da netzpolitik.org gerade unter hoher Last leidet, gibt es die Original-Dokumente hier als Mirror: http://landesverrat.org/

-----

31.07.2015, mmnews.de

Erstmals geht der Staat gegen einen Blog vor. Vorwurf: Landesverrat. Netzpolitik.org hatte interne Dokumenten des Verfassungsschutz und des NSU-Komplex veröffentlicht. Nun droht den Betreibern bis zu zwei Jahre Knast. Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?


Von Michael Mross

Die Pressefreiheit in Deutschland ist in akuter Gefahr. Unter dem Vorwand des Landesverrats ermittelt kein geringerer als der Generalbundesanwalt gegen den Blog netzpolitik.org. Das könnte bedeuten, dass die Blogbetreiber bei erfolgreicher Aburteilung bis zu zwei Jahren Haft droht. Die Lektion sitzt!

Damit wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.

Schon in der Weimarer Republik hatten Juristen vor dem Missbrauch des Vorwurfs des publizistischen Landesverrats gewarnt. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der Sechzigerjahre hatten führende Juristen und Politiker darauf hingewiesen, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne.

Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit - so lautete bislang die Argumentation, wenn es um geheim eingestufte Dokumente und deren Veröffentlichung ging. Die jetzige Entwicklung markiert somit einen vorläufigen Höhepunkt staatlichen Vorgehens gegen den freien Journalismus.

Dass nun ausgerechnet ein kleiner Blog auf der Abschussliste der Behörden steht, ist ein bisher einmaliger Skandal. Es ist ein ungeheurer Einschüchterungsversuch gegenüber der sogenannten "freien Presse" (die es bekanntlich schon längst nicht mehr gibt). Um so schlimmer, dass nun Einschüchterung und Verunsicherung auch in die Blogsphähre getragen wird.

Das könnte eine gezielte Aktion sein, um die freie Berichterstattung in Deutschland endgültig zu Grabe zu tragen. Denn das Thema "Landesverrat" ist bekanntlich weit gefasst. Niemand dürfte sich in Zukunft mehr getrauen, als "geheim" eingestufte Papiere zu veröffentlichen - ein Vorgang, der selbst in den USA als undenkbar gilt. Dort ist es verfassungsmäßig garantiert, dass Publizisten nicht verhaftet werden können, weil sie Geheimpapiere abdrucken.

Nur so konnten die Erkenntnisse von Edward Snowden überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. So etwas ist in der Bananenrepublik Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Schon aus reiner Angst heraus dürfte sich niemand mehr getrauen, bestimmte Dinge zu veröffentlichen weil man sich nie sicher sein kann, "wie geheim" es ist.

Mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org soll eindeutig die Schere im Kopf eines jeden Journalisten geschärft werden. Es ist eine Kriegserklärung gegen den unabhängigen Journalismus.

Apropos Landesverrat: Warum ermitteln die Behörden eigentlich nicht gegen die NSA? Ein größerer Fall von Landesverrat ist doch gar nicht denkbar.

Aber vor dem großen Bruder kuschen die Behörden, finden offenbar noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Einen kleinen Blog aber trifft die ganze Härte eines Gesetzes, das schon immer in der Kritik stand und eigentlich abgeschafft gehört.

Dass § 94 Strafgesetzbuch (Landesverrat) nun wieder aktiviert wird, ist ein böses Omen. Wehret den Anfängen - solange es noch geht.
 
Last edited:

bimbo

Member
Viel ist von einer Justizposse und Einschüchterungsversuchen die Rede, seit der Generalbundesanwalt gegen Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt. Die Betroffenen sprechen im Interview von einem Angriff von ganz oben.

Die Nachricht, dass Generalbundesanwalt Harald Range ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet hat, führt nicht nur auf Twitter zu empörten Reaktionen. Sehr schnell hat auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die laufenden Ermittlungen als "Justizposse" verurteilt. Es handle sich um einen "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen", erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei "völlig überzogen" und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

http://heise.de/-2765894
 

bimbo

Member
...
Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH.
...
Es handelt sich um die „newthinking communications GmbH“ mit Sitz in Berlin. Nachzulesen im entsprechenden Impressum. Geschäftsführer sind aktuell Julia Gemählich und Christian Müller. Das Unternehmen scheint recht erfolgreich zu sein, da es selbst damit angibt, 2013 über 1,3 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben und 30 Mitarbeiter zu beschäftigen.
...
Ein Grünen-Politiker der oberen Reihen gründet ein Unternehmen für Kommunikation. Selbst arbeitet er mit der Großindustrie und der Politik bis heute eng zusammen. Sein Unternehmen gründet und bezahlt anscheinend einen Politik-Blog, der sehr professionell ist und viele Mitarbeiter beschäftigt, dabei aber direkt auf die eigene Seite schreibt: „SEO-Fuzzis und ‚Kooperationsangebote‘ brauchen wir nicht.“ Es handelt sich also um eine ideologisch abgeschlossene Einheit. Dieser Blog bekommt Mainstream-Auszeichnungen. Und dann bekommt er eine Anzeige der Bundesanwaltschaft, und alle Mainstreammedien verteidigen ihn und vor allem total viele grüne Politiker.

Dieser Blog ist weder alternativ noch neutral, sondern ein grünes Sprachrohr. Und die Aktion dient gerade wohl dazu, den Blog so richtig bekannt und über jeden Zweifel erhaben zu machen.

http://ef-magazin.de/2015/08/04/7256-netzpolitikorg-und-der-landesverrat-alles-nur-show
 
Last edited:

PP Frank

Staff member
Im Endeffekt ist die ganze Sache ein Armutszeugniss für einen Rechtsstaat.
Und ich glaube da vertrete ich eine andere Meinung als die Meisten im Netz. Denn nicht die Ermittlung an sich ist der Skandal meiner Ansicht nach. Bei der Strafverfolgung gibt es nun mal mehrere Stufen:
Anzeige
Ermittlung
Entscheidung Anklage Ja/Nein
Verurteilung

Wenn dem BSta eine Anzeige vorliegt, dann ist das sein Job zu ermitteln und das ist auch richtig so. Er muss eben INNERHALB einer Ermittlung auch feststellen ob ein Straftatbestand vorliegt oder eben nicht. Die Ermittlung an sich zu stoppen weil einem das politisch nicht passt, halte ich persönlich vom Minister für denkbar daneben. Es heisst ja nicht umsonst ERMITTLUNG. Er muss eben ermitteln ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Was danach passiert steht auf einem ganz anderen Blatt und dort hätte der Minister durchaus die Befugniss gehabt zu sagen "Nein wir erheben keine Anklage".
Auch das externe Gutachten sollte eben lediglich ermitteln ob der Blog sich nun strafbar gemacht hat oder eben nicht. Das Ganze ist weder ein Angriff auf die Pressefreiheit, noch auf irgendwas anderes, sondern sollte in einem Rechtsstaat ein legitimer Vorgang sein.
Wenn politische Ämter schon wärend der Ermittlung sagen "Lass mal", dann ist das fataler Eingriff, da es noch gar keine Sachlage gibt aufgrund der man so eine Entscheidung treffen könnte. Wenn die Ermittlung abgeschlossen ist, erst dann gibt es diese Sachlage und genau dann kann eine richtige Entscheidung getroffen werden. So ist das bloss politischer Murks, der in einem richtigen Rechtssystem nichts zu suchen hat. Statt dem BSta hätte man lieber den Minister feuern sollen
 

Dr_Iwan_Kakalakow

Active Member
Frank hat es auf den Punkt gebracht. Ich bin derselben Ansicht und füge hinzu:
Geheim ist geheim!
Auch die Presse hat sich an unsere Gesetze zu halten und darf keine geheimen Dokumente veröffentlichen. Es kann doch nicht angehen, dass die Presse bzgl. Veröffentlichung von geheimen Dokumenten eine Sonderstellung hat. Also keine Extrawurst für die Presse. Und wenn andere Medien Teile der Geheimdokument veröffentlicht haben sollten, muß ich doch nicht den selben Fehler begehen.
Ich bin allerdings gespannt wie der neue Bundesstaatsanwalt mit dieser Angelegenheit umgeht. Der Vorfall wird weiter köcheln.
 

Dr_Iwan_Kakalakow

Active Member
Meine Einstellung für die meisten Politiker:
Aufrechtgehende Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert.
Wo andere das Herz haben, tragen sie eine Geschwulst räudiger Prinzipien.
 

Dr_Iwan_Kakalakow

Active Member
Sicherlich wird auch gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutz ermittelt, denn die Staatsgeheimnisse bekommen ja keine Beine
und marschieren von allein aus dem Haus.
Unter Mitarbeiter verstehe ich auch diejenigen, die für die IT-Sicherheit innerhalb des Verfassungsschutzes tätig sind. Umfassende
Ermittlungen sind hier angesagt. Würde so etwas in meinem "Haus" passieren, dann würde es richtig zur Sache gehen.
Wer auch immer geheime Dokumente (Staatsgeheimnisse) weiter gibt oder veröffentlicht, der muß mit solchen Ermittlungen und evtl. Strafen rechnen.
______________________
Vergleichsthema:
Man stelle sich mal vor, dass PP bestimmte Sicherheitsdaten (Userdaten, Server-Passwörter und was weiss ich) so unsicher aufbewahrt, dass selbige in die Öffentlichkeit gelangen.
Mit geheimen Daten geht man so sicher wie möglich um. Bei PP bin ich davon überzeugt.
Bei Behörden und ihren Mitarbeiter bin ich nicht überzeugt.
 
Last edited:

Zero

Member
dubiose Geschichte, zumal die Jungs von Netzpolitik.org ja derzeit überall hofiert werden und zwischenzeitlich vom Bundespräsi für ihre Arbeit ausgezeichnet wurden.
Ein Paradebeispiel für guten Lobbyismus, ausgezeichnete PR-Aktion :cool:
 
Top