SPD rückt durch einen Handel endlich von Vorratsdatenspeicherung ab
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse passiert.
Quick-Freeze kommt
Nach Informationen des Fachportals Legal Tribune Online haben sich die Ampelpartner endlich darauf geeinigt, wie zukünftig mit den Metadaten umgegangen werden soll, die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallen. Die SPD ist als langjährige Unterstützerin der Vorratsdatenspeicherung nun endlich bereit, von ihrem Kurs zur Vollüberwachung abzurücken.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigerte sich mit seiner Partei beharrlich, die anlasslose Speicherung aller Metadaten von Nutzern erneut irgendwie umzusetzen. Dabei konnte er zumindest auch auf Unterstützung der Grünen setzen. Nun kam es zum Durchbruch und die SPD ist bereit, Buschmanns Vorschlag eines Quick-Freeze-Verfahrens mitzutragen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung läuft es darauf hinaus, dass Daten zum Nutzungsverhalten jedes Bürgers gespeichert werden, damit Strafverfolgungsbehörden vielleicht irgendwann einmal darauf zurückgreifen können, wenn Bedarf besteht. Das Quick-Freeze-Verfahren vermeidet diese Massenüberwachung, stattdessen werden die Metadaten erst in dem Moment gesichert, wenn sich die Polizei mit einem konkreten Verdacht an den Provider wendet.
Ein kleiner Deal
Letztere Methode zeichnete sich ohnehin als einzige Möglichkeit ab, die Metadaten aus den Kommunikationsnetzen nutzen zu können. Denn mehrere Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scheiterten spätestens dann, wenn Gerichte sie daraufhin abklopften, ob sie mit den Grundrechten der Bürger zu vereinbaren seien.Dass die SPD nun von ihrem Kurs abrückte, hat aber wohl wenig mit Einsicht zu tun. Vielmehr gab die FDP im Gegenzug ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf. Für die Bürger bringt dies nun also zwei Vorteile: Es gibt vorerst keinen neuen Anlauf hin zu einer großangelegten Überwachung und viele Mieter müssen keine zu hohen Preissteigerungen befürchten.
