Hass-Maas will jetzt Algo-Gesetz

bimbo

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Algorithmen-Gesetz: Digitalverbände attackieren Justizminister Maas. Dieser will gegen einen neuen virtuellen Feind vorgehen - Algos, die angeblich diskriminieren.



Wie der Spiegel berichtet, plant Maas' Ministerium ein Gesetz, mit dem die Algorithmen im Hintergrund sozialer Netzwerke überprüft werden können. Der Spiegel zitiert vorab aus einer Rede, die Maas heute halten will. Darin fordert er eine behördliche Kontrolle, „um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können.“

Mit scharfer Kritik haben Verbände der Digitalwirtschaft diesen neuen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Regulierung der Algorithmen von Internetkonzernen reagiert. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten.

„Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“ Schon beim Facebook-Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz sei offenbar geworden, „wie schwer sich das Bundesjustizministerium bei der Suche nach Antworten auf die digitalen Herausforderungen tut“, so Rohleder. Mit seinem Algorithmen-Vorstoß werde nun erneut klar, „wie wichtig es ist, in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu etablieren“.

Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen k äme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.“

Scharfe Kritik an den Maas-Plänen äußerte auch der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. „Die Aussagen von Maas zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis von Algorithmen: Oft ist es ja gerade deren Aufgabe, zu diskriminieren“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. Immer dann, wenn jemand bei Google etwas suche, werde eine Auswahl an Suchergebnissen gezeigt und Millionen anderer Ergebnisse würden diskriminiert. „Anders kann es aber kaum gehen“, betonte der CDU-Politiker. „Algorithmen sind so komplex, dass wir heute nicht einmal die der Abgasreinigung in den Autos durchdrungen haben. Wie soll das dann bei Google und Co. funktionieren?“

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gelesen auf mmnews
 

PP Frank

Staff member
Eigentlich traurig, dass Menschen die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, ein ganzen Land lenken. Also ich würde nicht mal den Getränkestand einer 8jährigen am Strassenrand an solche Leute geben
 

Nytro87

Junior Member
Auf den Typen kannst Pfeifen, der ist in 3 Monaten sowieso abgewählt und wird in der Versenkung verschwinden wie alle gescheiterten Politiker. Die SPD wird nicht mehr mitregieren, die gehen in die Opposition. Schwarz-gelb übernimmt dann das Kommando zu 100 %. Ob die allerdings irgendwas besser machen ist anzuzweifeln. Aber es wäre schon ein Fortschritt es nicht noch schlimmer zu machen alles das was in Deutschland derzeit passiert und passiert ist.
 

Adrian99

New Member
Ich kenne einfach keinen, der mit den ganzen Ämtern wie Verteidigunsministerin, Außenministerin etc. zufrieden ist... Jetzt mal ehrlich, wie sind die da alle hingekommen?
 

bimbo

Member
und wofür steht schwarz/gelb? wird dann der ganze unsinn mit einem schlag beendet sein?
die union und die liberalen sind nicht mehr das, was sie vor 10 oder 20 jahren waren.
sollte es so kommen, dann ändert sich nur das label und alles geht weiter wie gehabt.
alle alt-parteien sind mittlerweile links-grün.
die aktuell eingeführten gesetze werden m.e. nicht zurückgeführt werden, warum auch?
"würden wahlen etwas ändern, wären sie ....."
 

netfu

Junior Member
Auf den Typen kannst Pfeifen, der ist in 3 Monaten sowieso abgewählt und wird in der Versenkung verschwinden wie alle gescheiterten Politiker. Die SPD wird nicht mehr mitregieren, die gehen in die Opposition. Schwarz-gelb übernimmt dann das Kommando zu 100 %. Ob die allerdings irgendwas besser machen ist anzuzweifeln. Aber es wäre schon ein Fortschritt es nicht noch schlimmer zu machen alles das was in Deutschland derzeit passiert und passiert ist.

Hat die Merkel nicht genug Unheil angerichtet? CDU ist echt das Letzte, so wie die anderen etablierten Parteien auch.
Wieso wird die nicht endlich abgewählt?
Hier ist es mittlerweile schlimmer, als in der DDR. Die hat echt ne gute Stasiausbildung genossen und dürfte überhaupt nicht in der Politik mitmischen.
 
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